Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert die Europäische Union in einem Positionspapier zur Coronakrise auf, Ungarn sofort alle EU-Gelder zu streichen. "Die Regierungen in Polen und Ungarn nutzen die Coronakrise bewusst aus, um demokratische Strukturen in ihren Ländern immer weiter auszuhebeln", heißt es in dem Papier, über das das Nachrichtenportal T-Online berichtet. "Beide Staaten treten europäische … Seeheimer Kreis (SPD) fordert sofortige Streichung der EU-Gelder für Ungarn weiterlesen

Nordrhein-Westfalen ist mit fast 18 Millionen Einwohnern das mit Abstand bevölkerungsreichste deutsche Bundesland, nochmals wesentlich größer als Bayern mit ca. 13,1 Millionen Bewohnern, größer als die fünf neuen Bundesländer plus Berlin und das Saarland zusammen. Und das 18 Millionen-Bundesland hat einen Ministerpräsidenten, der Ambitionen bezüglich CDU-Bundesvorsitz und Kanzlerschaft hegt. Nun liegt eine neue, höchst interessante … NRW-CDU so stark wie schon seit einem Jahrzehnt nicht mehr – AfD erlebt Wähler-Absturz weiterlesen

Die Grünen kritisieren die Bundesregierung für ihre Kommunikation in der Coronakrise. "In der Debatte um Lockerungen verwirrt die Bundesregierung mit unterschiedlichen Aussagen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. "Einerseits sagt sie, sie wolle darüber eigentlich nicht reden, und dann macht sie doch immer wieder Andeutungen. Das sorgt für Verunsicherung." Hofreiter findet es richtig, noch … Corona-Krise: Grüne kritisieren Krisenkommunikation der Bundesregierung weiterlesen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant wegen der Coronakrise einen weiteren finanziellen Schutzschirm für das Gesundheitswesen: Wegen einbrechender Patientenzahlen sollen nun auch Therapeuten, Zahnärzte und Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren finanziell unterstützt werden. Das sieht eine neue Verordnung des Gesundheitsministeriums vor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Sie soll in der kommenden Woche in Kraft … Gesundheitsminister plant weiteren finanziellen Rettungsschirm für Therapeuten und Zahnärzte weiterlesen

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fürchtet infolge der Coronakrise einen Anstieg der Altersarmut. "Spätfolgen der Krise für die private Altersvorsorge sind zu erwarten", sagte Müller dem "Handelsblatt". Zwar seien die Auswirkungen der Gesundheitskrise für alle gesellschaftlichen Bereiche noch nicht vollständig absehbar.  "Aber infolge privater Insolvenzen, Einkommenseinbußen, finanzieller Verluste durch Zwangsgutscheine und vieles … Corona-Krise: Deutlicher Anstieg von Altersarmut befürchtet weiterlesen

In Sachsen kann der Verstoß gegen die Maßnahmen des Gesundheitsamts zur Corona-Krise seit Donnerstag in der Psychatrie enden. Dies trifft auf Quarantäne-Verweigerer zu, meldet der MDR. Laut Sozialministerium hat die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt. Dort sollen Menschen eingeschlossen werden, die sich einer Quarantäneanordnung widersetzen. Die Überwachung soll durch die Polizei … Corona: Sachsen liefert Menschen bei Auflagen-Verstößen in Psychiatrie ein weiterlesen

Staatsrechtler Uwe Volkmann hält das Grundrecht auf Leben nicht für wichtiger als beispielsweise die derzeitigen Corona-Maßnahmen. "Das höchste Gut ist die Menschenwürde, die der Verfassungsgeber bewusst an den Anfang des Grundgesetzes gestellt hat und die allen anderen Rechten vorgeht", sagte Volkmann am Freitag dem Deutschlandfunk. Der Staat habe und nehme sich das Recht, über das … Staatsrechtler Uwe Volkmann: Corona-Maßnahmen wichtiger als Grundrechte weiterlesen