Corona-Krise: Grünen-Chef Hofreiter irritiert über Esken-Vorstoß zu Vermögensabgabe

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat irritiert auf die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken reagiert, zur Bewältigung der Coronakrise eine einmalige Sonderabgabe auf Vermögen zu erheben. "Wir sollten jetzt erst einmal alle Kräfte darauf richten, gut durch diese Krise zu kommen – in Deutschland und in Europa", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wenn die SPD-Vorsitzende … Corona-Krise: Grünen-Chef Hofreiter irritiert über Esken-Vorstoß zu Vermögensabgabe weiterlesen

Corona: Linken-Chefin Kipping wirft Gesundheitsminister Spahn „Sheriff“-Mentalität vor

Linken-Chefin Katja Kipping wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die Coronakrise zu nutzen, um Grundrechte einzuschränken. Auch wenn es einzelne Minister gebe, die offen für die Vorschläge der Opposition seien, "gibt es aber auch Minister wie Jens Spahn, bei dem ich den Eindruck habe, er möchte die Krise nutzen, um möglichst viele Grundrechtseinschränkungen durchzubringen", sagte … Corona: Linken-Chefin Kipping wirft Gesundheitsminister Spahn „Sheriff“-Mentalität vor weiterlesen

Neue Regeln für Facebook und Instagram: Bundesregierung stärkt Nutzerrechte gegen Hass im Netz

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram.Foto: Robert Günther/dpa BERLIN | Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram sollen mehr Rechte bekommen - etwa wenn sie im Netz massiv attackiert werden. Dafür will das … Neue Regeln für Facebook und Instagram: Bundesregierung stärkt Nutzerrechte gegen Hass im Netz weiterlesen

Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro

Vor fünf Jahren griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Die große Koalition wollte mit einem Rüstungsexportstopp ein Zeichen des Protests setzen. Er wurde aber nur für ein Land vollständig umgesetzt.Foto: Hali Al-Ansi/dpa BERLIN | Die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Kriegsallianz … Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro weiterlesen

Landwirte in Not: Unionspolitiker schreiben an Bundeskanzlerin Merkel

In den nächsten Wochen muss auf deutschen Feldern Salat gepflanzt, Brokkoli gesät und Spargel geerntet werden. Alleine mit einheimischen Kräften und arbeitswilligen Flüchtlingen sei das nicht zu schaffen, sagen die Landwirte. Jetzt soll Merkel helfen.Foto: Roland Weihrauch/dpa BERLIN | In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Unionspolitiker eine Lockerung der Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte … Landwirte in Not: Unionspolitiker schreiben an Bundeskanzlerin Merkel weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: Sollen Corona-Infektionen in Flüchtlingsheim vertuscht werden?

Foto: Bernd Wüstneck Die Situation im Flüchtlingsheim Stern-Buchholz vor den Toren der Landeshauptstadt Schwerin spitzt sich offenbar zu. Aus Kreisen des Heims erfuhr der "Nordkurier", dass sich angeblich zwei Mitarbeiter des Malteser-Werkes mit dem Coronavirus infiziert hätten. Die Verantwortlichen hätten versucht, die beiden Fälle zu vertuschen, so der Vorwurf. Die Malteser Werke betreiben das Flüchtlingsheim im Auftrag des Landes. Dienstpläne … Mecklenburg-Vorpommern: Sollen Corona-Infektionen in Flüchtlingsheim vertuscht werden? weiterlesen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer dringt auf Korrekturen am Corona-Hilfspaket

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bundesregierung zu Korrekturen am Corona-Hilfspaket gedrängt. "Beim Thema Wirtschaftshilfen muss dringend nachgesteuert werden. Die Bazooka, von der die Rede war, hat eine Ladehemmung", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben). Es gebe "eine Lücke bei der Unterstützung des Mittelstands", die viele der … Sachsens Ministerpräsident Kretschmer dringt auf Korrekturen am Corona-Hilfspaket weiterlesen

Justizministerium gibt Widerstand gegen elektronische Patientenakte auf

BERLIN | Nachdem sich bisher unter anderem das Bundesjustizministerium der Einführung elektronischer Patientenakten widersetzte, gab das Ministerium nun den Widerstand auf. Nachdem über mehrere Monate Bedenken aus dem Umfeld des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz an den Plänen zur elektronischen Patientenakte zu hören waren, hat sich das Haus nun mit den Regelungen abgefunden. Das geht … Justizministerium gibt Widerstand gegen elektronische Patientenakte auf weiterlesen

Brandenburg-Ministerpräsident Woidke ruft Polen zu Entgegenkommen trotz Corona-Krise auf

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von Polen angesichts der Grenzschließung zu Deutschland wegen der Corona-Pandemie mehr Engagement für die Aufrechterhaltung der deutsch-polnischen Kooperation gefordert. "Die enge Verbindung im brandenburgisch-polnischen Grenzraum darf nicht zusammenbrechen", sagte Woidke, der auch Polen-Koordinator der Bundesregierung ist, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Gerade in der jetzigen Zeit müsse man … Brandenburg-Ministerpräsident Woidke ruft Polen zu Entgegenkommen trotz Corona-Krise auf weiterlesen

Arzneimittel-Importeure warnen vor Medikamenten-Engpass für Deutschland

BERLIN | Die Arzneimittel-Importeure warnen hierzulande vor Knappheit von Medikamenten infolge der aktuellen Corona-Krise. Die Arzneimittel-Importeure warnen vor einer Verschärfung der Medikamentenengpässe in Deutschland. "Die Knappheit einzelner Medikamente hat sich durch die teilweise geschlossenen Grenzen innerhalb Europa, durch Hamsterkäufe von Verbrauchern sowie durch zu großzügige Verschreibungen von Ärzten bereits deutlich verschärft. Und die Liste der … Arzneimittel-Importeure warnen vor Medikamenten-Engpass für Deutschland weiterlesen