Magdeburg/Wittenberg – Am letzten Verhandlungstag kam das Geständnis. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit räumte der Totprügler vom Wittenberger Arsenal-Platz ein: „Ich war wütend, deshalb ich zugeschlagen.“ Dafür wurde Sabri H. am Donnerstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zweieinhalb Jahre nach den tödlichen Faustschlägen vor dem Einkaufszentrum in der Lutherstadt Wittenberg fiel am Donnerstag vor der … Lächerliches Urteil: Wittenberg-Totschläger Sabri H. zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt weiterlesen

Heute will der Bundesrat das Corona-Hilfspaket verabschieden. Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem Krisenmanagement. Die Kanzlerin macht derweil klar, was sie von der Debatte um eine Lockerung der Corona-Maßnahmen hält. Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hält es für viel zu früh, über eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der … Bundeskanzlerin Merkel: Debatte über Lockerung der Corona-Maßnahmen verfrüht weiterlesen

Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat sich für die Einführung sogenannter Corona-Bonds ausgesprochen, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus-Ausbruchs zu dämpfen. "Eine Krise dieses Ausmaßes hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Wir müssen auf eine außerordentliche Situation mit außerordentlichen Maßnahmen reagieren", sagte der Sozialdemokrat aus Italien dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).  Die … EU-Parlamentspräsident Sassoli fordert Debatte über «Corona-Bonds» weiterlesen

Angesichts der Corona-Pandemie dringt die Linkspartei auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Die Krise zeige, "wie schnell es einen treffen kann, wie schnell man von heute auf morgen seine Einkommensquellen verlieren kann", sagte Linken-Chefin Katja Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Debatte um das Grundeinkommen hat jetzt einen enormen Aufwind, und das … Corona-Pandemie: LINKE erneuert Forderungen nach Grundeinkommen weiterlesen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden.  Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen ausgenommen und durften ins Land. Wie der Focus weiter … Corona-Krise: Deutschland will Migranten künftig an Grenze zurückweisen weiterlesen

Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr insgesamt 1.620 Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland verzeichnet, 229 Menschen wurden bei den Attacken verletzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Bei 260 Angriffen auf Asylbewerber nutzen die Täter laut Bundesinnenministerium Sprengsätze, … Migration: Innenministerium zählt über 1.600 Gewalttaten gegen Flüchtlinge weiterlesen

Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BagSo), Franz Müntefering, hält es für möglich, dass ältere Menschen oder chronisch Kranke im Zuge der Coronakrise länger in Quarantäne gehalten werden als andere Gruppen der Gesellschaft. Man müsse "als Land den auf Zeit eingefahrenen Weg weitergehen, bis die Maßnahmen greifen". Es könne "zu einem späteren Zeitpunkt durchaus berechtigt … Müntefering: Längere Quarantäne für «gefährdete Altersgruppen» möglich weiterlesen

Neben Nordrhein-Westfalen haben auch viele andere Bundesländer ihren Strafvollzug wegen des Corona-Ausbruchs kurzfristig gelockert. Das ergab eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) unter den Justizministerien der Länder. So hat Baden-Württemberg die Vollstreckung von sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen für drei Monate aufgeschoben, wie ein Ministeriumssprecher dem RND sagte. Ersatzfreiheitsstrafen greifen bei Verurteilungen zu Geldstrafen, wenn diese nicht gezahlt … Corona-Krise: Zahlreiche Bundesländer lockern Strafvollzug weiterlesen