Beate Bahner wieder auf freiem Fuß: «Justiz und Anwaltschaft schaffen Rechtsstaat ab»

Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner ist nach eigenen Angaben am gestrigen Abend aus der Psychiatrie entlassen worden. Zuvor wurde die Medizinrechtlerin von Polizeibeamten zwangsweise zur geistigen Untersuchung in den psychiatrischen Trakt des Hochsicherheitsgefängnis in Heidelberg überstellt, nachdem sie sich offenbar auch gewaltsam gegen die Polizisten gewehrt und darüberhinaus einen «verwirrten Eindruck» gemacht haben soll. Die … Beate Bahner wieder auf freiem Fuß: «Justiz und Anwaltschaft schaffen Rechtsstaat ab» weiterlesen

Rechtsanwältin in Psychiatrie: «Ich kann nicht alleine die Welt retten»

Frau Bahner konsultiert den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Nachdem Frau Bahner am Freitag, den 3. April bereits öffentlich gefordert hatte »Dieser Shutdown muss sofort beendet werden!«, eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung angekündigt hatte, welche sie für „eklatant verfassungswidrig“ hielt, am Dienstag, den 7. April selbst ein entsprechendes „Gutachten“ erstellte, reichte sie am Mittwoch, den 8. April beim … Rechtsanwältin in Psychiatrie: «Ich kann nicht alleine die Welt retten» weiterlesen

Saar-Regierungschef und Grand-Est-Präsident für mehr Zusammenarbeit

Nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) und des Präsidenten der französischen Region Grand Est, Jean Rottner, zeigt die Corona-Pandemie, dass Deutschland und Frankreich "eine ständig engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit brauchen". Trotz der derzeitigen Grenzschließungen werde die Coronakrise der Zusammenarbeit der Grenzregionen beider Länder einen Schub geben, schreiben die beiden Politiker in einem Gastbeitrag für … Saar-Regierungschef und Grand-Est-Präsident für mehr Zusammenarbeit weiterlesen

Aus Angst zu weniger Installationen: Corona-App soll unter Zwang installiert werden

Die Corona-App der Bundesregierung soll bereits in wenigen Tagen bis Wochen veröffentlicht werden. Aus Angst vor zu wenigen Installationen raten Verhaltens-Ökonomen nun an, die App unter Zwang auf jedem Smartphone installieren zu lassen. Der Erfolg von Smartphone-Apps im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus hängt entscheidend von der Zahl der Nutzer ab. Deswegen raten … Aus Angst zu weniger Installationen: Corona-App soll unter Zwang installiert werden weiterlesen

Corona global: Wie ein Virus die Welt verändert

Wo breitet sich das Coronavirus gerade am rasantesten aus? Wo sind die Gegenmaßnahmen am härtesten und die Folgen am dramatischsten? Aber auch: Wo gibt es Hoffnung? Diesen Fragen sind Korrespondenten der dpa in aller Welt nachgegangen - von Nicaragua bis Nauru. Wien (dpa) - Das Corona-Ursprungsland China ist schon seit Wochen wieder auf dem Weg … Corona global: Wie ein Virus die Welt verändert weiterlesen

INSA: Union bleibt weiterhin stabil – Grüne verlieren deutlich in Wählergunst

Der Höhenflug der CDU/CSU ist vorerst gestoppt: «Erstmals seit acht Wochen verliert die Union Stimmen.» Doch die eigentlichen Umfrage-Verlierer kommen aus einer anderen Partei: Die Grünen befinden sich seit einigen Wochen eher im Wähler-Tiefflug. Berlin (dpa) - Für die Union hat sich der Umfrage-Aufschwung der vergangenen Wochen im «Insa-Meinungstrend» zuletzt nicht mehr fortgesetzt. In der … INSA: Union bleibt weiterhin stabil – Grüne verlieren deutlich in Wählergunst weiterlesen

Corona-Krise: USA stoppen bis auf Weiteres WHO-Beitragszahlungen

US-Präsident Trump hat den Schuldigen in der Corona-Krise gefunden. Er richtet vernichtende Kritik gegen die Weltgesundheitsorganisation und macht seine Drohung wahr. Will er damit von eigenen Versäumnissen ablenken? Washington (dpa) - Mitten in der Coronavirus-Pandemie legt US-Präsident Donald Trump die Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Eis. Er habe die Regierung angewiesen, die Beitragszahlungen zu … Corona-Krise: USA stoppen bis auf Weiteres WHO-Beitragszahlungen weiterlesen

Fast 200 Migranten verweilen in Rettungsschiffen vor Sizilien und Malta

Vor Sizilien und Malta warten Rettungsschiffe auf Hilfe für fast 200 Migranten an Bord. Weitere Menschen sind vermutlich noch auf See unterwegs. Malta fordert ein humanitäres Hilfspaket für Libyen. Rom/Madrid (dpa) - Auf den Rettungsschiffen «Alan Kurdi» und «Aita Mari» warten vor Italien und Malta fast 200 Migranten auf eine sichere Zuflucht und bessere Versorgung. … Fast 200 Migranten verweilen in Rettungsschiffen vor Sizilien und Malta weiterlesen

Grünen-Chefin Göring-Eckardt für regionale Unterschiede bei Corona-Lockerungen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich für regionale Unterschiede bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Es geht darum, regionale Besonderheiten auch anzuerkennen und zu sehen wo sind welche Kapazitäten und wo welche Möglichkeiten", sagte Göring-Eckardt am Dienstagmorgen gegenüber BILD. Nichtsdestotrotz sei immer alles besser, was bundeseinheitlich geschehen könne, damit man sich auch auf alles verlassen könne. … Grünen-Chefin Göring-Eckardt für regionale Unterschiede bei Corona-Lockerungen weiterlesen

Corona: NRW stellt schrittweisen Schulbeginn nach Osterferien in Aussicht

Die NRW-Landesregierung steuert auf eine schrittweise Öffnung der Schulen zu. Nordrhein-Westfalen strebe an, "möglichst zeitnah nach den Osterferien wieder in einen geregelten Schulbetrieb zu kommen", teilte das NRW-Schulministerium der "Rheinischen Post" mit. Auf diese Weise könnten auf der Grundlage von schriftlichen Prüfungen Schulabschlüsse vergeben werden. Nach einer gewissen Vorbereitungszeit könnten die Schulen einige Tage später … Corona: NRW stellt schrittweisen Schulbeginn nach Osterferien in Aussicht weiterlesen