BERLIN | Am heutigen Mittwoch (15.04.2020) wurde die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner zur polizeilichen Anhörung geladen. Konkret ging es um den Vorwurf der Aufforderung zu Straftaten, nachdem die berüchtigte Juristin öffentlich zu bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungsmaßnahmen aufgerufen hatte. Dafür möchte sie die zuständige Staatsanwaltschaft in Heidelberg nun zur Rechenschaft ziehen.
Die Rechtsanwältin erschien zu dem Termin auf dem Polizeipräsidium Heidelberg (Römerstraße 2-4), der für 13.00 Uhr bestimmt war – allerdings ohne anwaltlichen Beistand. Bahner hatte zuvor auf ihrer Homepage angekündigt, keinen Rechtsvertreter konsultieren, sondern sich stattdessen selbst verteidigen zu wollen. Begründen tut die Anwältin ihre Entscheidung damit, dass Justiz und Anwaltschaft „in ganzer Hinsicht versagt und damit zur Abschaffung des Rechtsstaats beigetragen haben“.
Zur polizeilichen Anhörung erschien neben der geladenen Rechtsanwältin außerdem eine große Gruppe von Unterstützern – trotz des Kontaktverbots. An die Abstandsregeln hielt sich dort niemand. Die Teilnehmer vertraten teilweise krude Thesen.
Beate Bahner lässt sich von Unterstützern feiern
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg ermitteln gegen die Anwältin, weil sie über ihre Homepage zu rechtswidrigen Taten aufgerufen haben soll. Zusätzlich wollte sie Ostersamstag offenbar eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Regeln abhalten.
Zu so einer verbotenen Versammlung kam es nun, als die Anwältin bei der Polizei erscheinen musste. Vor dem Gebäude hatten sich rund 150 Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit Bahner zu bekunden. „Mein Eindruck ist: Frau Bahner hat sich hier feiern lassen wie ein Popstar. Und dabei wurden zahlreiche Ordnungswidrigkeiten begangen. Die Menschen saßen sehr eng zusammen, haben mit ihr für ein Foto posiert und haben sich auch immer wieder umarmt“, schildert eine RTL-Reporterin, die in Heidelberg vor Ort war.
„Ich habe schon viele Krankheiten gehabt, aber an das Virus glaube ich nicht“, sagte einer der Demonstranten im Interview mit einer Journalistin. Er ernähre sich gesund und habe sich seit 26 Jahren nicht mehr impfen lassen. Medikamente nehme er auch keine mehr. Seitdem sei er immer gesund gewesen und habe jetzt auch keine Angst krank zu werden.
Anwältin umarmt nach einer Rede ihre Anhänger
Die Anwältin trug den versammelten Menschen einen Text vor, in dem sie dazu aufrief, die Corona-Regeln zu missachten. Alle seien in einer „Schockstarre“ und sollten dagegen nach draußen gehen, sich mit ihren Freunden und Verwandten treffen und sich fest in den Arm nehmen. Am Ende ihres Vortrags nahm auch Bahner einen Zuhörer nach dem anderen in den Arm. Die Menschen standen dicht gedrängt um sie herum.
Das ist laut der geltenden Corona-Verordnung im Moment nicht erlaubt. Eigentlich gilt: Abstand zu anderen Menschen halten und, wann immer es geht, zu Hause bleiben, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. „Ich bin wirklich sehr erstaunt, dass die Polizei nicht eingegriffen hat und die Veranstaltung nicht aufgelöst hat, immerhin wurden hier permanent Ordnungswidrigkeiten begangen“, sagte eine Reporterin des Senders RTL.
„In Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Rechtsamt der Stadt Heidelberg verzichtete die Polizei aus Verhältnismäßigkeitsgründen darauf, Maßnahmen gegen die Teilnehmer vorzunehmen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei Heidelberg. Gegen 15 Uhr habe sich die Solidaritätsbekundung dann wieder aufgelöst.
Rechtsanwältin behauptet, in die Psychiatrie eingewiesen worden zu sein
Bahner war am Abend des Ostersonntags mit der Polizei aneinander geraten. Gegen 20 Uhr rief ein Zeuge den Notruf, weil eine Frau offenbar Hilfe brauchte. Angeblich fühlte sie sich verfolgt – dabei soll es sich um die Anwältin gehandelt haben. Als die Polizei eintraf, habe die Frau Widerstand gegen die Beamten geleistet.
Bahner behauptet, man habe sie in die Psychiatrie gebracht. Auch im Internet kursieren Gerüchte, die Anwältin sei zwangsweise eingewiesen worden. Dem widersprach die Polizei auf eine Anfrage des Senders RTL. Als die Polizei ihre Personalien aufnehmen wollte, habe sich ein Streit entwickelt, der auch körperlich wurde. Die Beamten nahmen Bahner darum in Gewahrsam. In dem Fall müsse eine ärztliche Untersuchung erfolgen, so die Polizei, deswegen brachte man die Anwältin in die Uniklinik Heidelberg. Sie sei dort aber nicht in die Psychiatrie eingewiesen worden.
Die Uni-Klinik Heidelberg bestätigte auf Nachfrage, das Bahner nicht mehr stationär behandelt würde. „Weitere Informationen dürfen wir aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht erteilen“, teilte die Klinik mit. Die Anwältin selbst sagte vor ihren Unterstützern, sie sei in der Psychiatrie gewesen. Auch die Rechtsanwältin wollte gegenüber der Bundesdeutschen Zeitung keine weiteren Angaben machen: „Sorry, ich gebe derzeit keine Interviews“, antwortet Bahner auf eine BZ-Anfrage.
Ihrer Antwort auf die Anfrage der Bundesdeutschen Zeitung fügte die Rechtsanwältin lediglich eine Datei hinzu, welche wir in ihrem Namen veröffentlichen sollen.
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